1. Geltung der Bedingungen
1.1 BL Datensysteme transferiert Internet-Domains aus dem Eigenbesitz in den Besitz des Bestellers oder dessen Vertreter. Hierzu bedient sich BL Datensysteme verschiedener Handelsplattformen (z.B. Sedo, eBay u.a.).
1.2 Diese Bedingungen gelten nur, wenn ein Domain-Transfer direkt bei BL Datensysteme oder über die eigene Puplikationsseite http://www.1st-level.eu veranlasst wird.
1.3 Ein Domain-Transfer und die damit verbundenen Dienstleistungen kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Anerkennung durch beide Vertragsparteien Bestandteil dieses Vertrags.
1.3 Mündliche, telefonische und telegrafische Vereinbarungen, insbesondere die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Vertragsparteien.
1.4 Diese Bedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Kaufleuten und Unternehmern, ggf. wird diesbezüglich eine Differenzierung vorgenommen.
1.3 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich; sie dienen allein der Aufforderung des Bestellers zur Abgabe eines Angebotes, dessen Annahme wir uns vorbehalten.

2. Leistungsumfang und Übertragungserklärung
2.1 BL Datensysteme schließt mit dem Besteller einen Domain-Transfer-Vertrag.
2.2 Beim Zustandekommen dieses Domain-Transfer-Vertrages erklärt BL Datensysteme, dass sie sämtliche ihr an der/den Domain(s) zustehenden Rechte mit Datum der Wirksamkeit des Vertrages auf den Besteller überträgt.
2.3 Der Besteller erklärt die uneingeschränkte und vorbehaltlose Annahme dieser Abtretung.
2.4 BL Datensysteme übernimmt die Eintragung des Bestellers, oder dessen Vertreter bei der zuständigen Registrierungsstelle (z.B. DENIC).
2.5 Sind zur Übertragung der Domain weitere Anzeigen oder Erklärungen erforderlich, so erklärt sich BL Datensysteme bereit, diese auf eigene Kosten, dem Besteller oder Dritten gegenüber abzugeben.

3. Rechte Dritter
3.1 BL Datensysteme versichert, dass keine Markeneintragungen oder Markenanmeldungen, die mit dem vertragsgegenständlichen Domainnamen identisch oder ähnlich sind, zu ihren Gunsten vorgenommen wurden oder zukünftig vorgenommen werden.
3.2 Ferner versichert BL Datensysteme, dass ihr zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Ansprüche Dritter bekannt sind, die Rechte an der Domain bzw. dem Domainnamen herleiten.
3.3 Für die markenrechtliche Verwedbarkeit übernimmt BL Datensysteme keine Gewährleistung. Diesbezügliche Prüfungen sind vom Besteller vor Vertragsabschuss durchzuführen.

4. Webspace und Hosting
4.1 Ist die Domain mit einem Hosting und/oder Webspace gekoppelt, erhält der Besteller mit Wirksamkeit des Domain-Transfer-Vertrages alle erforderlichen Zugangsdaten zur Verwaltung und Pflege.
4.2 Sofern nichts anderes vereinbart, ist die Verfügbarkeit des Webspace auf 4 Wochen nach Transfer-Abschluss begrenzt.
4.3 Der Besteller hat keinen Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit. BL Datensysteme ist berechtigt Verwaltungszugänge und Verfügbarkeit des Webspaces aus wichtigem Grund zu sperren, insbesondere dann, wenn strafbare oder sittenwidrige Handlungen stattfinden oder vermutet werden.

5. Transfer-Ablauf
5.1 Bei Interessenbekundung sichert BL Datensysteme dem Interessenten eine max. zweitägige Reservierung der/des gegenständigen Domainnamen(s) zu.
5.2 Kommt es zum Vertragsabschluss, beginnt BL Datensysteme umgehend mit den Dienstleistungen und bereiten den Transfer vor.
5.3 Nach Zahlungseingang des vereinbarten Transferpreises auf unserem oder dem vereinbarten Treuhandkonto wird die Domain auf den Namen des Bestellers oder dessen Vertreter übertragen.
5.4 BL Datensysteme wird alle erforderlichen Eintragungen bei der zuständigen Registrierungsstelle veranlassen.
5.5 Ist Webspace vereinbart, erhält der Besteller alle erforderlichen Zugangsdaten.
5.6 Ist ein Providerwechsel vereinbart, werden wir in der Folgezeit alle hierzu erforderlichen Erklärungen abgeben (KK-Antrag stattgeben). Bei einem Providerwechsel kann Pos. 5.4 entfallen, da der Besteller selbst alle Namenseintragungen beim neuen Provider veranlassen kann.

6. Mitwirkungspflichten
6.1 Der Besteller verpflichtet sich, alle für den Transfer erforderlichen Schritte unverzüglich zu unternehmen. Insbesondere alle Registrierungsdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefon und Fax) der zu registrierenden Person(en) wahrheitsgemäß bekannt zu geben.

7. Auftragsannullierung
7.1 Auftragsannullierungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.

8. Preise
8.1 Alle Preisangaben, auch diejenigen in der Auftragsbestätigung, sind freibleibend. BL Datensysteme behält sich ein Preisirrtum vor.
8.2 Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, als Bruttopreise, und enthalten soweit vorgeschrieben die gesetzliche Mehrwertsteuer.

9. Zahlung und Verzug
9.1 Zahlungen werden – sofern nicht anders vereinbart wurde – sofort nach Vertragsabschluss fällig und sind ohne Abzug zahlbar.
9.2 Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. ohne Nachweis zu verlangen. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.
9.3 Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir nach Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist auch dann zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt, wenn keine Ablehnungsdrohung vorausgegangen ist.
9.4 Der Besteller kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
9.5 Ist der Besteller Kaufmann, so kann er gegenüber Zahlungsansprüchen kein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

10. Rücktrittsrecht
10.1 Hängt der von BL Datensysteme zugesicherte Leistungsumfang von der Mitwirkung Dritter ab, und scheitert diese aus Gründen, die BL Datensysteme nicht zu vertreten hat, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

11. Widerruf für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
11.1 Sofern ein Vertrag im Rahmen des Fernabsatzes (Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB ) zustande kommt gilt:
Die von BL Datensysteme zu erbringenden Leistungen sind Dienstleistungen gemäß § 312b BGB.
11.2 Verbraucher haben das Recht, einen erteilten Auftrag zu widerrufen. (Widerrufsrecht). Dieses Widerrufsrecht erlischt sobald BL Datensysteme mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. (§ 312d Ziffer 3 BGB).
11.3 Mit der Unterzeichnung des Domain-Transfer-Vertrages erteilt der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung und bewirkt den Beginn der Dienstleistungs-Ausführung.

Der Widerruf ist an:
BL Datensysteme * Flörsheimer Str. 30 * 65439 Flörsheim-Wicker
zu richten.

11.4 Nach gültigem Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Soweit der Besteller die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise, nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgibt, ist er verpflichtet, BL Datensysteme Wertersatz zu leisten

12. Haftung
12.1 Bei Leistungsverzug oder von uns zu vertretende Unmöglichkeit der Leistung ist der Ersatz mittelbarer Schäden ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
12.2 Beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ist die Haftung für Mangelfolgeschäden ausgeschlossen, sofern uns weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
12.3 Sonstige Schadensansprüche des Bestellers, sei es aus Gewährleistung, sonstiger vertraglicher oder deliktischer Haftung, die weder auf Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen.

13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis und alle sich hieraus ergebenden Streitigkeiten ist, soweit zulässig, Wiesbaden.

14. Allgemeines
14.1 Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
14.2 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt; beide Vertragspartner sind in diesem Falle verpflichtet, eine unwirksame durch eine wirksame Bedingung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am Nächsten kommt.

15. Datenschutz
15.3 Wir behandeln Ihre persönlichen Daten vertraulich und werden diese nur soweit geschäftsnotwendig und unter Beachtung des Datenschutzgesetzes speichern und verarbeiten. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht. Ausgenommen ist die Weitergabe an Personen und Unternehmen die direkt an der Geschäftsabwicklung beteiligt sind (z.B. Transportunternehmen, Bank, Treuhandgesellschaft, Registrierungsstellen, Provider). Die Weitergabe wird auf das erforderliche Minimum beschränkt.

Flörsheim-Wicker, November 2007